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Friedenskreis Pankow
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Pressemitteilung | 10.12.2009
Unterstützt Barack Obamas Initiative
für eine atomwaffenfreie Welt!
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Am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an Präsident Barack Obama haben prominente Vertreter der Friedensbewegung aus Ost und West zur Unterstützung seiner Initiative für eine atomwaffenfreie Welt vom April dieses Jahres aufgerufen. Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall leben noch viele weiter in der Welt des Kalten Krieges, heißt es in der Erklärung, die die Namen von über 50 Unterzeichnern trägt und die am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Berlin veröffentlicht wurde.
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Darin äußern die Initiatoren die Überzeugung, dass die Initiative von Präsident Obama, der heute in Oslo den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält, eine echte Chance hat. Wir wollen nicht, dass sie achtlos und ungenutzt verfällt, so die Erklärung. Darum seien ganz konkrete Schritte zur Beseitigung der Atomwaffen erforderlich.
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Als ersten Schritt regt die Erklärung ein generelles Verbot von Atomwaffentests an. Eine völkerrechtliche Abmachung unter UN-Verantwortung soll regeln, dass Verstöße bestraft werden. Angeregt wird außerdem, dass die vier alliierten Großmächte ihre Atomwaffen auf das Niveau Chinas reduzieren. Alle anderen Staaten, die im Besitz von Atomwaffentechnologien sind, sollten diese einem dafür zu bildenden UN-Kommando unterstellen. Innerhalb von fünf Jahren sollten dann alle Atomwaffenstaaten ihre Arsenale Schritt für Schritt und überall in gleichen Anteilen auf Null reduzieren.
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In ihrer Erklärung appellieren die Unterzeichner insbesondere an die Bundesregierung, an den Europäischen Rat und an die Europäische Kommission, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Atomwaffen zügig und in verbindlichen Schritten aus Deutschland, aus Europa und aus der Welt geschafft werden. Außerdem appelliert die Erklärung an alle Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments, sich für den Erfolg der Initiative von Präsident Obama einzusetzen.
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Unterzeichner des Aufrufs sind u.a. Volkmar Deile / Christoph Demke / Dr. Heino Falcke / Joachim Garstecki / Dr. Wolfgang Gern / Dr. Marina Grasse / Dr. Gertrud Gumlich / Dr. Barbara Hähnchen / Martin Hoffmann / Renate Laurentius / Ruth Misselwitz / Dr. Hans-J. Misselwitz / Dr. Sebastian Pflugbeil / Elisabeth Raiser / Dr. Konrad Raiser / Gudrun Rein / Gerhard Rein / Dr. Eva Reich / Prof. Dr. Jens Reich / Renate Romberg / Dr. Walter Romberg / Dr. Doris Schubert / Reinhardt Schult / Regine Schulz / Jutta Seidel / Dr. Eberhard Seidel / Christof Ziemer / Andreas Zumach.
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Berlin, 10. Dezember 2009
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Aufruf des Friedenskreises Pankow | 10.12.2009
Unterstützt Barack Obamas Initiative
für eine atomwaffenfreie Welt!
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In Prag hat Präsident Obama in diesem Frühjahr aufgerufen, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufs, unterstützen die Initiative von Präsident Obama ohne Vorbehalt.
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Die Widerstände sind groß. Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall leben noch viele weiter in der Welt des Kalten Krieges. Die Europäische Union hat sich erweitert bis an die Grenzen Russlands. Russland muss herhalten, um Rüstung zu begründen. Alte Feindbilder werden gepflegt, neue gezüchtet. Die Macht der Rüstungswirtschaft scheint ungebrochen. Warum sollte sie auf Aufträge verzichten? Abrüstung ist kein Selbstläufer.
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Die Initiative von Präsident Obama ist eine echte Chance. Wir wollen nicht, dass sie achtlos und ungenutzt verfällt. Es müssen jetzt ganz praktische Schritte zur Beseitigung der Atomwaffen verabredet werden.
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Folgendes Vorgehen erscheint uns machbar:
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1. Atomwaffentests werden ab sofort verboten. Eine völkerrechtliche Abmachung regelt, dass Verstöße bestraft werden. Zuständig für die Umsetzung ist die UNO.
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2. Um alle Atomwaffenstaaten in die Abrüstung einzubeziehen, müssen in einem ersten Schritt die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffen auf das Niveau Chinas - auf 20 Atomwaffenträger und 161 Sprengköpfe reduzieren.
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3. Alle weiteren Staaten, die im Besitz von Atomwaffentechnologien sind, unterstellen diese einem hierfür eingerichteten Kommando der Vereinten Nationen.
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4. Innerhalb von fünf Jahren werden die Arsenale aller Atomwaffenstaaten Schritt für Schritt und überall in gleichen Anteilen auf Null reduziert. Die Abrüstung steht unter dem Kommando der Vereinten Nationen und wird von ihr koordiniert.
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5. In einem internationalen Abkommen verpflichten sich alle Staaten, auf die Entwicklung und Herstellung von Atomwaffen zu verzichten und sich alle den gleichen strengen Kontrollen zu unterwerfen. Verstöße werden völkerrechtlich bestraft.
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Wir fordern die Bundesregierung, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass zügig und in verbindlichen Schritten die Atomwaffen aus Deutschland, aus Europa und aus der Welt geschafft werden.
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Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten und alle Europaabgeordneten auf, sich für den Erfolg der Initiative einzusetzen.
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Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
Sophie Alex / Christine Becker / Bernd Bittner / Wolfram Blaffert / Edith Boldt / Alexander Cartier / Sandrine Cartier / Dr. Hans-Jürgen Czerwon / Volkmar Deile / Christoph Demke / Helga Dietrich / Robert Dietrich / Sylvia Dittbrenner / Axel Dittbrenner / Dr. Heino Falcke / Bernd Fichte / Sibylle Fichtner / Irene Flachsbarth / Dr. Andreas Förster / Bruno Fröhlich / Edith Fröhlich / Joachim Garstecki / Dr. Wolfgang Gern / Cornelia Göbel / Katharina Göbel / Josef Göbel / Dr. Marina Grasse / Dr. Gertrud Gumlich / Dr. Barbara Hähnchen / Petra Handtrag-Ristow / Susanne Hergoss / Gerhard Hochhuth / Maili Hochhuth / Martin Hoffmann / Ingrid Hülsmann / Bernadette Jung / Dr. Rolf Kieser / Elisabeth Kleinau / Christine Kröhnert / Gisela Lattmann-Kieser / Renate Laurentius / Christoph Lischke / Dr. Kasten Lüthke / Christian Maasz / Tara Mauritz / Marianne Menz / Kornel Miglus / Ruth Misselwitz / Dr. Hans-J. Misselwitz / Christa Morgenroth / Christian Noack / Gregor Noack / Annemarie Pfeifer / Dr. Sebastian Pflugbeil / Christine Pohl / Sabrine Pohl / Ruth Priede / Elisabeth Raiser / Dr. Konrad Raiser / Gudrun Rein / Gerhard Rein / Dr. Eva Reich / Prof. Dr. Jens Reich / Klaus Roeber / Renate Romberg / Dr. Walter Romberg / Brigitte Sändig / Juliane Schmidt / Klaus Schmidt / Nobert Schmidt / Rita Schmidt / David Schreiber / Dr. Doris Schubert / Friederike Schubert / Reinhardt Schult / Regine Schulz / Jutta Seidel / Dr. Eberhard Seidel / Erika Seiffert / Margit Solle / Wolfram Stierle / Gregor Tangerding / Heidrun Tangerding / Ekaterine Toidorova / Stoitscho Todorov / Christa Watzlawik / Klaus Watzlawik / Jakob Willibald / Christof Ziemer / Sigrid Zoels / Andreas Zumach
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Berlin, den 10. Dezember 2009
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c/o Friedenskreis Pankow, Ruth Misselwitz, Breite Straße 38, 13187 Berlin. E-Mail: gemeinde@alt-pankow.de